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Paris Soir - BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

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Linken-Politikerin Reichinnek trägt Tattoo ihres früheren Katers auf der Haut
Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin
Zwei Drittel der Seltenen Erden kamen 2024 aus China
SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden
Papst Franziskus für Aufbahrung im Petersdom einbalsamiert
Ukraine: Mindestens neun Tote bei Drohnenangriff auf Bus in Region Dnipropetrowsk
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BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

WIRTSCHAFT 19.02.2025

BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Paris Soir

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Inkassokosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Diese beauftragt für das Eintreiben von offenen Rechnungen ein Schwesterunternehmen und erhebt dafür zusätzliche Gebühren. (Az. VIII ZR 138/23)

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Das halten die Verbraucherschützer für nicht zulässig: Die Kosten für die Kundinnen und Kunden stiegen so künstlich in die Höhe, argumentieren sie. Sie starteten eine Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 700 Verbraucher anschlossen. Im Juni 2023 gab das Oberlandesgericht Hamburg der Klage statt. Die Firma wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Ob am Mittwoch schon eine Entscheidung fällt, ist unklar.

P.Roux--PS

Vorgestellt

Europäische Börsen im Aufwind nach konzilianteren Tönen aus dem Weißen Haus

Die europäischen Börsen sind am Mittwochmorgen mit Gewinnen gestartet, nachdem US-Präsident Donald Trump sowohl im Handelsstreit mit China als auch gegenüber dem US-Zentralbankchef konziliante Töne angeschlagen hatte. Bei Handelsbeginn legten die Kurse an der Frankfurter Börse im Schnitt um 2,39 Prozent zu, Paris öffnete 1,47 Prozent im Plus, London 1,2 Prozent und Mailand 1,1 Prozent. Trump hatte niedrigere Zollsätze für China in Aussicht gestellt und versichert, dass er Zentralbankchef Jerome Powell nicht entlassen werde.

Familienministerin Paus unterstützt Forderung nach Bundespräsidentin

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Forderungen nach einer Bundespräsidentin unterstützt. "Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen", sagte Paus dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft", sagte Paus, die im Bundeskabinett auch für die Belange von Frauen zuständig ist.

Zwei Drittel der Seltenen Erden kamen 2024 aus China

Die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von China bei der Versorgung mit Seltenen Erden ist weiterhin groß. Im vergangenen Jahr importierte Deutschland zwei Drittel (65,5 Prozent) dieser wichtigen Rohstoffe aus der Volksrepublik, für die EU-Staaten betrug der Anteil 46 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die von Deutschland eingeführte Menge der Seltenen Erden ging aber im Vergleich zum Vorjahr um fast 13 Prozent zurück.

SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden

In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar "fest" davon aus, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine Lohnuntergrenze von 15 Euro pro Stunde empfehlen werde, sagte er dem Portal "Table.Briefings". "Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können."