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Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf Entlastungspaket verständigen
Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf Entlastungspaket verständigen
Die Ampel-Koalition will sich angesichts der hohen Energiepreise noch diese Woche auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. Im Vorfeld zeichnete sich ein Konflikt um die Pendlerpauschale ab, deren Erhöhung die Grünen strikt ablehnen.
"Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil am Montag nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand. Konkret nannte er das Vorziehen der bislang zum Jahresende geplanten Abschaffung der EEG-Umlage. Zudem erwähnte er den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.
"Weitere Maßnahmen werden wir am Mittwoch diskutieren", sagte der SPD-Chef, ohne näher ins Detail zu gehen. Zunächst solle mit den Koalitionspartnern gesprochen werden, hob er hervor.
Konkreter wurde die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. "Wir brauchen ein umfassendes Entlastungspaket, das zügig wirkt", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Klingbeil. "Ich finde, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein könnte". Es gebe dazu allerdings auch Gegenargumente, räumte Rehlinger ein. Gleichwohl plädiere sie "in Abwägung" dafür, diese Maßnahme in das Paket mit aufzunehmen.
Klingbeil legte sich dazu zwar auf Nachfragen nicht fest. Im Raum "steht auch die Frage, wie entlasten wir die Pkw-Fahrer", insbesondere "Menschen im ländlichen Raum", sagte aber auch er. Zudem gehe es um kurzfristig wirksame Maßnahmen. Das von den Grünen favorisierte und auch grundsätzlich im Koalitionsvertrag verabredete pauschale Klimageld komme dafür aus seiner Sicht aktuell nicht in Frage.
Erneut ein klares Nein zu einer höheren Pendlerpauschale kam von den Grünen. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale einfach so ist nicht machbar mit uns", sagte Parteichef Omid Nouripour nach Beratungen des Grünen-Vorstands. Diese sei "in ihrer jetzigen Form kein Beitrag zum Klimaschutz", begründete Nouripour seine Haltung. An dem Entlastungspaket werde "mit Hochdruck" gearbeitet, sagte aber auch er.
Offen zeigte sich Nouripour für das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage. Diese werde "nicht wie angedacht Ende des Jahres" erfolgen, "sondern weitaus früher". Allerdings müsse dabei gesetzlich sichergestellt werden, dass die Ersparnis "in vollem Umfang" an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werde, nannte der Grünen-Chef als Voraussetzung. Zudem pochte er auf einen "Kindersofortzuschlag", um Familien zu entlasten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor Entlastungen vor allem für Mieterinnen und Mieter sowie Empfänger von Grundsicherung in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich wiederholt für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Wenn es eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", hatte er kürzlich gesagt.
Ebenfalls auf eine höhere Pendlerpauschale drängten in Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie weitere Politikerinnen und Politiker der Union. Die Verbraucherzentrale Bundesverband forderte stattdessen ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, von dem auch Geringverdiener profitieren würden. Kritiker der Pendlerpauschale weisen darauf hin, diese bevorzuge wegen ihrer steuerlichen Wirkung Menschen mit höheren Einkommen und subventioniere vor allem den Autoverkehr.
K.Grimaud--PS
