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Halbzeit in Dubai: Ehrgeizige Klima-Beschlüsse laut deutscher Delegation greifbar nah / Foto: Giuseppe CACACE - AFP
Halbzeit in Dubai: Ehrgeizige Klima-Beschlüsse laut deutscher Delegation greifbar nah
Die deutsche Delegation hat sich zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende geäußert. "Ein gutes Ergebnis ist möglich, aber es wird nicht einfach", sagte die deutsche Klima-Beauftragte und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, am Mittwoch. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth stimmte zu, es gebe "eine gute Basis nach der ersten Verhandlungswoche".
Dass der neue Fonds für Klimaschäden gleich zu Beginn der Konferenz arbeitsfähig gemacht und mit Geld gefüllt worden sei, habe eine "positive Dynamik gleich zu Beginn der COP" in die Verhandlungen insgesamt gebracht, sagte Morgan.
Deutschland und das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hatten zum Konferenzbeginn am 30. November jeweils 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) als Startkapital für den sogenannten Loss-and-Damage-Fonds zugesagt. Inzwischen gibt es Zusagen von mehr als 650 Millionen Dollar.
Auch die Verhandlungen über Hilfsgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern gingen "in die richtige Richtung", sagte Morgan. Die Weltgemeinschaft müsse in Dubai aber ein "ambitioniertes Gesamtpaket" aushandeln, das auch umfassende Maßnahmen zur Verringerung des globalen Treibhausgasausstoßes enthält. Es müssten "jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zu allererst aus Kohle", mahnte die Klima-Beauftragte.
Ein "starkes Signal" ist laut Morgan, dass sich mittlerweile 123 Staaten hinter die auch von Deutschland und den Emiraten unterstützte Zielvorgabe gestellt haben, die weltweiten Kapazitäten der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Das seien fast zwei Drittel aller Länder weltweit.
Damit sei die Verankerung dieser Vorgaben in der COP-Entscheidung "nach einer Woche greifbar geworden", sagte Morgan. Die übrigen Staaten müssten sich diesen Zielen bis zum Ende der Konferenz, das für Dienstag kommender Woche vorgesehen ist, aber ebenfalls noch anschließen.
Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz müssen im Konsens gefällt werden. Noch viel umstrittener als die Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz ist ein grundsätzliches Bekenntnis zum globalen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern.
Hier gebe es "große Unterschiede zwischen einzelnen Staaten", sagte Morgan. Zum großen Widerstand großer Öl- und Gasförderländer wie Saudi-Arabien gegen den Ausstieg sagte Flasbarth, dabei handele es sich um das heftige, aber "letzte Aufflackern der fossilen Welt".
Der Entwicklungsstaatsekretär betonte, es gebe nach der ersten Verhandlungswoche in Dubai "allen Grund, guten Mutes zu sein". Von einem "Midterm-Blues" merke er nichts. Mit Blick auf die deutsche Delegation, an der mehrere Ministerien beteiligt sind, sagte COP-Veteran Flasbarth, er habe "noch nie so viel innere Geschlossenheit und auch so viel innere Überzeugung verspürt".
Durch die Haushaltskrise daheim gebe es keine Einschränkungen von Deutschlands Handlungsspielraum in Dubai, versicherte Flasbarth. Schließlich sei ein Großteil der deutschen Zusagen von Klimaschutzgeldern schon vorverhandelt gewesen. "Für den Rest haben wir eine Vereinbarung mit dem Finanzminister gefunden, die uns ermöglicht, dass wir hier bei der Klimakonferenz unsere Zusagen machen können."
Der Entwicklungsstaatssekretär äußerte sich "zuversichtlich", dass Deutschland sich am Ende "verantwortungsvoll verhalten" und bei den Haushaltsverhandlungen in Berlin jeder den hohen Rang der Klimapolitik verstehen werde.
E.Robert--PS
