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Mützenich will "Otto-Wels-Saal" im Bundestag für SPD behalten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Mützenich will "Otto-Wels-Saal" im Bundestag für SPD behalten
Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich dagegen, den traditionellen Sitzungssaal der sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstagsgebäude abzugeben. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Auf den Saal könnte die in Teilen rechtsextreme AfD Anspruch erheben.
Die Raumverteilung im Reichstagsgebäude richtet sich üblicherweise nach der Stärke der Fraktionen. Der "Otto-Wels-Saal" stand bisher der SPD als zweitstärkster Kraft zu. Dies ist nun allerdings die AfD. Mützenich deutete nun die Möglichkeit technischer Umbauten an, um eine andere Raumverteilung zu ermöglichen.
Der Name des Fraktionssaals erinnert an den einstigen SPD-Vorsitzenden Otto Wels. In einer historischen Rede hatte Wels 1933 das Nein der SPD im Reichstag zum NS-Ermächtigungsgesetz begründet. "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht", sagte er.
Mützenich betonte, ihm habe es jedes Mal etwas bedeutet, an den in dem Saal angebrachten Namen derjenigen vorbeizugehen, die sich den Nationalsozialisten damals nicht gebeugt und gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten, "obwohl die Nazi-Schergen bereits neben ihnen standen". Den möglichen Verlust des Saals für die SPD empfinde er als eine "tiefe Wunde".
Mit dem Ermächtigungsgesetz hatten die Nationalsozialisten die Weimarer Verfassung und den Grundsatz der Gewaltenteilung de facto außer Kraft gesetzt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil außer den Sozialdemokraten neben den Nationalsozialisten und ihren Verbündeten auch alle übrigen Fraktionen einschließlich des Zentrums dafür stimmten - abgesehen von den Kommunisten, deren Mandate zuvor in einer rechtlich fragwürdigen Verordnung durch Reichspräsident Paul von Hindenburg annulliert worden waren. Auch einige SPD-Abgeordnete waren zuvor bereits verhaftet worden oder geflohen.
O.Bertrand--PS
