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Verhaltene iranische Reaktion auf US-Ankündigung zu Sanktionsabbau
Verhaltene iranische Reaktion auf US-Ankündigung zu Sanktionsabbau
Die Ankündigung eines begrenzten Abbaus der US-Sanktionen gegen den Iran ist von der dortigen Regierung verhalten aufgenommen worden. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sprach am Samstag von einem "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass "etwas Greifbares geschieht". Laut der iranischen Führung sind die Wiener Gespräche zur Wiederbelebung der Atomvereinbarung von 2015 mit Teheran noch weit von einer Einigung entfernt.
Sollten tatsächlich einige Sanktionen aufgehoben werden, "könnte dies die gute Absicht (der USA) unter Beweis stellen", sagte Amir-Abdollahian. Es brauche aber "greifbare Garantien der westlichen Länder, dass sie ihre Zusagen einhalten".
Der russische UN-Botschafter in Wien, Michail Uljanow, nannte die US-Ankündigung "einen Schritt in die richtige Richtung". Dieser könne auch "als ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Wiener Gespräche in die Endphase eingetreten sind", schrieb er im Onlinedienst Twitter.
Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium hatte am Freitag die Aufhebung der von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm Teherans angekündigt. Andere Länder und Unternehmen können sich demnach künftig wieder an diesem Programm beteiligen, ohne US-Sanktionen befürchten zu müssen.
Der Beamte unterstrich, dass der Schritt nicht als "Zugeständnis" an Teheran gesehen werden dürfe. Auch handle es sich nicht um ein Zeichen dafür, "dass wir kurz vor einer Einigung stehen", sagte er zu den Gesprächen in Wien. Vielmehr gehe es darum, "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Verhandlungen zu "erleichtern".
"Ohne die Sanktionsaufhebung können keine detaillierten technischen Gespräche mit Dritten über die Entsorgung von Lagerbeständen und andere Aktivitäten von Bedeutung für die Nichtverbreitung stattfinden", führte der Beamte aus. Das zivile Programm des Iran umfasst auch die wachsenden Bestände an angereichertem Uran.
Der Sekretär des Obersten Rates für Nationale Sicherheit des Iran, Ali Schamchani, schrieb im Onlinedienst Twitter, zwar gebe es in Wien "begrenzte Fortschritte". Doch "sind wir noch weit davon entfernt, das Gleichgewicht zwischen den Verpflichtungen der Parteien zu erreichen". Das Erreichen dieser Balance und damit ein "gutes Abkommen" hänge von den "politischen Entscheidungen Washingtons" ab.
Westliche Regierungsvertreter hatten ihrerseits zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für eine Verhandlungslösung mit dem Iran gewarnt. Scharfe Kritik gab es daran, dass Teheran während der laufenden Verhandlungen sein Atomprogramm weiter ausbaute.
Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und verspricht im Gegenzug den Abbau von Sanktionen. Die USA waren 2018 unter Präsident Trump aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran zog sich dann ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.
Die Wiener Verhandlungen sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf das vorgesehene Niveau zurückzufahren. Teheran verlangte im Gegenzug dafür bislang die Rücknahme aller seit 2018 verhängten Sanktionen.
Die Gespräche in Wien waren Ende Januar für Konsultationen der Teilnehmer in ihren Heimatländern unterbrochen worden. Sie werden möglicherweise bald fortgesetzt.
Q.Mathieu--PS
