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Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump / Foto: Bernd Von Jutrczenka - POOL/AFP
Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. "Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump "so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen" könne.
Vorbild von Trumps Vorschlag scheine der Versailler Vertrag zu sein, sagte Gabriel weiter. Er spricht damit den Friedensvertrag an, den nach dem Ersten Weltkrieg die Siegermächte mit dem besiegten Deutschen Reich geschlossen hatten. "Wie schwach und brüchig solche diktierten 'Friedensabkommen' sind, wissen wir Europäer nur zu gut", sagte Gabriel.
Es sei "an sich schon absurd, dass die USA mit dem Aggressor Russland verhandeln, ohne dass das Opferland der Aggression, die Ukraine, an diesen Verhandlungen beteiligt ist", sagte Gabriel. Die Europäer sollten das Ansinnen der USA "endlich verstehen und für die Zeit nach Trumps Abschied aus Europa planen", sagte Gabriel. "Je schneller dieser Abschied kommt, desto besser. Denn dann muss Putin mit Europa verhandeln."
Trumps Vorschlag war schon am Donnerstag auf scharfe Kritik in der deutschen Politik gestoßen. Am Mittwoch hatte er gesagt, er sehe in den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland."
US-Medien berichteten über einen Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.
Laut dem Nachrichtenportal "Axios" will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben. Die Ukraine soll laut "Axios" eine "robuste Sicherheitsgarantie" unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten.
N.David--PS
