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Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP
Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein
Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.
Eine weitere Änderung ermöglicht es der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise zu entziehen - selbst, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten haben. So könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen. Die Regierungspartei Fidesz erklärte, dass sich dies gegen "Spekulanten" richte, die Nichtregierungsorganisationen, "gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien" aus dem Ausland finanzieren würden.
Vor der Abstimmung blockierten einige Dutzend Demonstranten zwischenzeitlich den Eingang zum Parlament des EU-Mitgliedstaats, ehe sie von der Polizei abgeführt wurden.
Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.
F.Richard--PS
