Paris Soir - Treffen in Brüssel: Europäische Verbündete sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius, der das Treffen im Ramsteinformat gemeinsam mit seinem britischen Kollegen leitete. Das deutsche Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzliche 100.000 Schuss Artilleriemunition. Pistorius stellte zudem weitere Iris-T-Systeme für die Folgejahre in Aussicht sowie die Lieferung von 1100 zusätzlichen Bodenüberwachungsradaren.

Mit Blick auf das Flugabwehrsystem Patriot sagte Pistorius, Deutschland habe bereits drei vollständige Patriot-Systeme bereitgestellt. Die Lieferung eines weiteren Systems sei für die Bundesrepublik derzeit nicht möglich.

Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte ein Hilfspaket in Höhe von umgerechnet 407 Millionen Euro an. Das Paket umfasse Radarsysteme, Panzerabwehrminen und zahlreiche neue Drohnen.

Healey sprach von militärischen Hilfszusagen in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro von den Mitgliedern der Ukraine-Kontaktgruppe in diesem Jahr. Ein Großteil der Zusagen war allerdings bereits bekannt oder wurden bereits angekündigt.

Der britische Verteidigungsminister betonte, die Verbündeten stünden weiter an der Seite der Ukraine im Kampf und im Frieden. Gleichzeitig forderte er die Mitglieder der Kontaktgruppe auf, noch einmal genau zu prüfen, was sie zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung beitragen könnten.

Pistorius sagte, die Ukraine brauche ein starkes Militär. Nur dann könne der Verhandlungsprozess zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen. Er zeigte sich wenig optimistisch hinsichtlich eines raschen Endes des seit mehr als drei Jahre andauernden Krieges. Angesichts der anhaltenden russischen Aggression scheine Frieden in der Ukraine in naher Zukunft unerreichbar zu sein.

Zu einer internationalen Mission zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine, wie sie am Vortag beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Brüssel diskutiert worden war, äußerte sich Pistorius erneut zurückhaltend. Er halte es aus strategischen und taktischen Gründen "für klüger, nicht jeden Tag darüber zu sprechen, was wer wann machen könnte". Entscheidend sei, "dass wir handlungsfähig sind, in dem Augenblick, in dem wir handlungsfähig sein müssen", fügte er hinzu.

Es herrscht noch große Unklarheit darüber, wie eine mögliche Mission in der Ukraine aussehen könnte. Vor allem Großbritannien und Frankreich hatten sich dazu bereit gezeigt. Healeys Ministerium hatte vor den Gesprächen am Donnerstag in Brüssel erklärt, dort würden die "operativen Gespräche zur Planung einer multinationalen Eingreiftruppe" zur Sicherung des Friedens in der Ukraine fortgesetzt. Unter anderem sollten die Teilnehmer darüber informiert werden, wie viele Soldaten und welche Fähigkeiten für eine solche Mission benötigt würden.

Das 27. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format fand in Brüssel erstmals unter gemeinsamer deutsch-britischer Führung statt. Die USA hatten sich nach Amtsübernahme von Präsident Donald Trump aus der Führung des Formats zurückgezogen, das sie nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen hatten. Die USA wollen ihre Militärhilfen für die Ukraine drastisch einschränken und setzen auf eine Waffenruhe mit Russland. Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte mit Blick auf Hegseths Abwesenheit, das Wichtigste sei, dass er teilgenommen habe.

R.Fournier--PS