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Frei: Keine Grenz-Zurückweisungen "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Frei: Keine Grenz-Zurückweisungen "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"
Die neue Bundesregierung will sich nach Worten des CDU-Politikers Thorsten Frei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht über den Willen der betroffenen Nachbarstaaten hinwegsetzen. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag dem Sender Phoenix.
Zu Unstimmigkeiten werde es jedoch nicht kommen, weil sich der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits jetzt in dieser Frage im engen Austausch mit Frankreich, Österreich und Polen befinde, sagte Frei. "Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik."
Frei nahm Bezug auf die von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag gefundene Formulierung, die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen werde "in Abstimmung" mit den betroffenen Nachbarländern erfolgen. "'In Abstimmung' heißt nicht 'Mit Zustimmung', sondern das heißt, dass die Entscheidung in Deutschland getroffen wird", sagte Frei. "Die wird aber so getroffen, dass unsere Nachbarländer sich nicht düpiert, sondern im Gegenteil eingebunden fühlen."
Die Formulierung "in Abstimmung" war bereits in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD geprägt worden - und wurde von den Parteien unterschiedlich ausgelegt. Für die SPD bedingt eine Abstimmung das Einverständnis der betroffenen Länder. Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.
Bei den Abschiebungen werde Deutschland eng mit den Herkunftsländern der Menschen zusammenarbeiten, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhielten, betonte Frei. Dabei werde es "Konsequenzen" haben, sollten Herkunftsländer nicht ihrer Pflicht nachkommen, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Der CDU-Politiker nannte explizit Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Visa-Erteilungen und die Handelszusammenarbeit mit diesen Ländern.
S.Denis--PS
