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Grüne: Koalition hat nicht "den Hauch einer Antwort" auf aktuelle Probleme / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Grüne: Koalition hat nicht "den Hauch einer Antwort" auf aktuelle Probleme
Die Grünen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als "große Enttäuschung" angesichts der aktuellen Probleme kritisiert. Deutschland und die Welt kämpften mit drei zentralen Herausforderungen - dem Kollaps der Ökosysteme, der Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und dem Erstarken des Rechtsextremismus, sagte Parteichef Felix Banaszak in Berlin. Auf all das habe die künftige Regierungskoalition nicht "den Hauch einer Antwort".
So würden die Klimaziele aufgeweicht, das Ende des Verbrenners in Frage gestellt und der Kohleausstieg verzögert. Banaszak beklagte vor dem Hintergrund des kürzlich beschlossenen Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro außerdem einen "fehlenden politischen Willen, dieses Milliardenvermögen einzusetzen". Ko-Chefin Franziska Brantner ergänzte: "Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh."
Sie beklagte außerdem, dass die künftige Regierung mit ihren Plänen die junge Generation im Stich lasse und nannte die Themenbereiche Renten, Bildung und Innovation. "Nicht ist konkret geregelt, alles wird vertagt", fügte sie mit Blick auf eine Reihe von geplanten Expertenkommissionen zu verschiedenen Themen hinzu.
"Der vorliegende Koalitionsvertrag verpasst die Chance, eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: die Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung", beklagte außerdem die Grünen-Abgeordnete Laura Piechotta. So fehle etwa im Gegensatz zum Papier der Arbeitsgruppe die Zusage, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und den Bundeszuschuss zu dynamisieren. Stattdessen gebe es "unverbindliche Floskeln und der Verweis auf eine Kommission, die teilweise erst 2027 konkrete Vorschläge liefern soll". Das zu spät und zu vage.
B.Bernard--PS
