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Überraschungsbesuch: Nato-Chef verurteilt in Odessa "schreckliche Gewalt" Moskaus
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat überraschend die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Rutte verurteilte dabei ein "empörendes" und "schreckliches Muster" der russischen Armee, die immer wieder Zivilisten angreife. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese "schreckliche Gewalt" seien die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg "nicht einfach". "Aber wir alle unterstützen Präsident Trumps Drängen auf Frieden", sagte der Nato-Chef weiter.
Chamenei: Atom-Gespräche mit USA könnten ergebnislos bleiben
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat sich nach den ersten Atom-Gesprächen seit Jahren mit den USA zurückhaltend geäußert. Die Verhandlungen vom Samstag seien gut gelaufen, sagte Chamenei am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen. Was die USA angehe, sei Teheran "natürlich sehr pessimistisch, aber wir sind optimistisch, was unsere eigenen Fähigkeiten betrifft", fügte er hinzu und sagte weiter: "Die Verhandlungen mögen oder mögen nicht zu Ergebnissen führen."
Prozess um Vorbereitung russischer Sabotageakte beginnt im Mai in München
Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am 20. Mai ein Prozess gegen drei Deutschrussen wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland. Dem Hauptangeklagten Dieter S. wird in dem Verfahren nach Gerichtsangaben vom Dienstag unter anderem auch die Vorbereitung von Sabotageakten gegen Infrastruktur und Industrieanlagen mit militärischer Bedeutung vorgeworfen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft tauschte er sich darüber mit einem Mitarbeiter eines russischen Geheimdiensts aus, die anderen beiden Männer sollen ihm beim Ausspähen von Objekten geholfen haben.
Weitere CDU-Politiker für mehr Offenheit im Umgang mit AfD - aber auch Kritik
In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen für einen offeneren Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach sich dafür aus, auch "AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind". Es gab allerdings auch Forderungen, an einer strikten Abgrenzung zu der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD festzuhalten.
Mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer in Berlin-Neukölln festgenommen
In Berlin ist am Dienstagmorgen ein mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer festgenommen worden. Der 29-jährige Deutsche wurde von Beamten des Landeskriminalamts und Spezialeinsatzkräften in seiner Wohnung in der Neuköllner Sonnenallee angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Festgenommen wurde er wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Er sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden.
"Wir können nicht wegschauen": Mehr als 800 Millionen Euro für den Sudan
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan haben die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London zusätzliche Hilfszahlungen von mehr als 800 Millionen Euro angekündigt. "Wir können nicht wegschauen", sagte der britische Außenminister David Lammy bei der Eröffnung der Konferenz am Dienstag. Angesichts der "größten humanitären Katastrophe unserer Zeit" werde Berlin 125 Millionen Euro geben, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Beschädigte Ostsee-Kabel: Untersuchung findet keine endgültigen Beweise für Absicht
Nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein chinesisches Frachtschiff Ende vergangenen Jahres hat die schwedische Unfalluntersuchungsbehörde SHK ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach gibt es keine endgültigen Beweise für ein absichtliches Handeln der Besatzung der "Yi Peng 3". Jedoch sprächen einige Tatsachen "zu einem gewissen Grad gegen" eine unabsichtliche Beschädigung der Kabel, erklärte die SHK bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag.
Geldstrafe für Umarmung von Bundeskanzler Scholz auf Flughafenrollfeld in Hessen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens umarmte. Er soll wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruchs 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump
Die US-Abgeordnete Taylor Greene hat kurz vor der Kehrtwende von Präsident Donald Trump in seiner Zollpolitik in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar gekauft. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Greene am Montag einreichte. Die Trump-nahe Republikanerin befeuerte so die Vorwürfe des Insiderhandels gegen den Präsidenten.
Die Bereitschaft von Merz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine sorgt für Debatten
In die Debatte um Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kommt durch die erklärte Bereitschaft des mutmaßlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu wieder Bewegung. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) äußerte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag die Hoffnung, dass es darüber auch eine Verständigung mit der SPD geben werde. Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich allerdings zurückhaltend.
Rechnungshof fordert Prüfung von Steuersubventionen - Skepsis zu Koalitionsplänen
Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.
US-Vizepräsident Vance: Europa sollte nicht "Vasall" der USA sein
US-Vizepräsident JD Vance hat erneut europäische Staaten zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA aufgefordert - und dabei angemerkt, Deutschlands Exportabhängigkeit könne für die Bundesrepublik zum Problem werden. "Es ist nicht gut für Europa, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Vance dem britischen Nachrichtenportal "UnHerd" am Montag.
Bürgerkrieg im Sudan: EU und Mitgliedsländer sagen 522 Millionen Euro Hilfe zu
Die EU und mehrere Mitgliedsländer haben anlässlich der internationalen Konferenz zur Lage im Sudan in London Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, kommen 282 Millionen Euro von der Kommission selbst, der Rest von Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, Polen und Spanien. Die EU werde dringend benötigte Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene sowie Bildung bereitstellen, hieß es weiter.
Trump und Bukele zelebrieren Schulterschluss bei umstrittenen Abschiebungen
US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele haben in Washington ihre enge Zusammenarbeit bei der höchst umstrittenen US-Abschiebepolitik zelebriert. Bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses betonte Bekele am Montag (Ortszeit), er werde einen irrtümlich von den USA nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten Migranten nicht zurück in die Vereinigten Staaten schicken. Trump wiederum liebäugelte erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen.
Doch kein Ministerposten: Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben
Er galt bereits als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann doch CDU-Generalsekretär bleiben. "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung am Dienstag. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen." Linnemann war bisher als möglicher Wirtschaftsminister in der geplanten schwarz-roten Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz gehandelt worden.
Bundestag: Steinmeier und Klöckner halten Reden am 8. Mai
Anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am 8. Mai Gedenkreden im Bundestag. Bei der um 12.30 Uhr beginnenden Gedenkstunde soll Steinmeier die Hauptrede und Klöckner die Begrüßungsrede halten, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Näheres stehe noch nicht fest. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Kretschmer stellt sich in Debatte um Umgang mit der AfD hinter Spahn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament hinter Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gestellt. Es sei "in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, diese Partei zu stellen", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie muss also raus aus der Märtyrerrolle." Deshalb müsse sie im Parlament die Rechte erhalten, die auch für andere gelten würden.
Parlament in Singapur aufgelöst - Neuwahlen am 3. Mai
Um den Weg für Neuwahlen am 3. Mai freizumachen hat Singapurs Präsident am Dienstag das Parlament des Landes aufgelöst. Den amtierenden Regierungschef Lawrence Wong erwartet eine umkämpfte Wahl, die in einer Schwächung der Herrschaft seiner People's Action Party (PAP) enden könnte. Besonders junge Wähler unterstützen laut Beobachtern eine stärkere Opposition gegen die seit 1959 regierende PAP.
Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung
Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Harvard widersetzt sich Trump: Regierung streicht Elite-Uni 2,2 Milliarden Dollar
Die US-Regierung will der renommierten Harvard-Universität staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen, nachdem sich die Elite-Hochschule im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe Forderungen von Präsident Donald Trump widersetzt hatte. Trumps Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Die US-Regierung hatte von der Universitätsleitung zuvor verlangt, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde bei der Durchleuchtung internationaler Studenten zu unterstützen.
Söder geht es nach Magen-Darm-Infekt besser - Bild von trockenem Toast gepostet
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befindet sich nach dem Abbruch seiner Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts nach eigenen Angaben auf dem Weg der Besserung - und ist bereits zu Scherzen aufgelegt. In sozialen Medien postete er am Dienstag unter dem Hashtag #söderisst ein Foto einer trockenen Scheibe Toast neben einer Tasse Tee. "Zum Glück geht es heute schon wieder besser und ich fliege aus Indien wieder nach Hause", schrieb er dazu.
SPD-Votum zu Koalitionsvertrag gestartet - Warnungen vor Folgen eines Scheiterns
Die SPD hat ihr Mitgliedervotum zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Die zweiwöchige Abstimmung begann am Morgen ohne Probleme, wie ein Parteisprecher sagte. Nach Kritik insbesondere der Nachwuchsorganisation Jusos warben Spitzenvertreter der Partei intensiv für eine Zustimmung der 358.322 Parteimitglieder. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte dabei eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns.
Trump: China und Vietnam wollen die USA gemeinsam "abzocken"
US-Präsident Donald Trump hat China und Vietnam vorgeworfen, die Vereinigten Staaten "abzocken" zu wollen. Trump äußerte sich am Montag im Weißen Haus zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Vietnam. "Das ist ein wunderbares Treffen", sagte der US-Präsident, der in den vergangenen Wochen mit massiven Zöllen für Turbulenzen gesorgt hatte. "Es ist wie ein Versuch herauszufinden: 'Wie können wir die Vereinigten Staaten von Amerika abzocken?'"
US-Gesandter Witkoff: Putin ist bereit zu "dauerhaftem Frieden"
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff bereit zu einem "dauerhaften Frieden" in der Ukraine. "Putins Forderung ist es, hier einen dauerhaften Frieden zu haben", sagte Witkoff, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte, in einem am Montag ausgestrahlten Interview im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. Das sei eine "Antwort" für die Zeit nach einer möglichen Waffenruhe.
Zwei Jahre Bürgerkrieg: Guterres fordert Stopp von Waffenlieferungen in den Sudan
Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp von Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land gefordert. "Die Unterstützung von außen und der Fluss von Waffen müssen aufhören", erklärte Guterres am Montag, ohne allerdings konkrete Waffenlieferanten zu benennen. An diejenigen mit dem "größten Einfluss" auf die Kriegsparteien appellierte er, diesen zu "nutzen, um das Leben der Menschen im Sudan zu verbessern - und nicht, um diese Katastrophe fortzusetzen".
US-Regierung will Harvard University 2,2 Milliarden Dollar streichen
Die US-Regierung will der renommierten Harvard University nach ihrer Weigerung, Forderungen im Zuge von Antisemitismus-Vorwürfen nachzukommen, staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen. Trumps Joint Task Force zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Zudem sollen Regierungsverträgen in Höhe von 60 Millionen Dollar auf Eis gelegt werden.
SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
Die SPD startet am Dienstag (08.00 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. Am Tag darauf soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden.
Konferenz in London zur Lage im Sudan beginnt
Auf den Tag genau zwei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan beginnt am Dienstag in London eine internationale Konferenz zur Lage in dem nordafrikanischen Land. Ausrichter des Treffens von 17 Ländern und fünf internationalen Organisationen sind Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die EU und die Afrikanischen Union ausgerichtet. Weder die sudanesische Armee noch die gegen sie kämpfende RSF-Miliz waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereit, sich an einen Tisch zu setzen.
Für Russland kämpfende Chinesen warnen Landsleute vor Teilnahme an Ukraine-Krieg
Die beiden Chinesen, die beim Kampf für Russland von der Ukraine festgenommen wurden, haben bei einer in Kiew abgehaltenen Pressekonferenz ihre Hoffnung auf eine Rückkehr nach China ausgedrückt und ihre Landsleute vor einer Teilnahme am Ukraine-Krieg gewarnt. "Ich hoffe, dass China mich mit Russland und der Ukraine austauschen und nach China zurückbringen kann", sagte einer von ihnen bei der Veranstaltung am Montag.
Pistorius: Argumente für und gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. "Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen", sagte Pistorius am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Er wies dabei zurück, dass er "immer schon im Geheimen ein Befürworter einer Lieferung gewesen" sei. Dies habe er "nie gesagt".
Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein
Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.
SPD-Spitzen werben bei Mitgliedern für Annahme von Koalitionsvertrag
Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen".