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Paris Soir - Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform

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Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform

GESUNDHEIT 05.07.2024

Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Paris Soir

Der Bundesrat befasst sich am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit einer Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr und der Bafög-Reform. Der Grenzwert soll auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum steigen - Gerichte hatten zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm pro Milliliter festgelegt. Bei der Bafög-Reform geht es um mehr Geld für Studierende, unter anderem in Form einer Studienstarthilfe und höherer Regelsätze.

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Die Länderkammer entscheidet am Freitag zudem, ob sie einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei Organspenden in den Bundestag einbringt. Die Initiative geht auf acht Bundesländer zurück. Weitere Themen sind eine Novelle des Düngemittelgesetzes und ein neues Postgesetz.

F.Richard--PS

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Vor der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) am 29. April hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Die ePA sei "extrem sicher", sagte Lauterbach am Mittwoch bei einem Pressestatement in Berlin. Im internationalen Vergleich sei sie "eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte". Es sei lange daran gearbeitet worden, zu verhindern, dass Daten abgegriffen werden können. "Diese Gefahr ist gebannt", sagte Lauterbach.

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Mehr als jeder dritte Deutsche erhält laut einer AOK-Umfrage die Diagnose Allergie. Insgesamt 36 Prozent berichten von einer ärztlich diagnostizierten Allergie, wobei die Mehrheit Heuschnupfen hat, wie der Bundesverband der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mitteilte.

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